Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Quarzsandtagebaus "Hagenbach-Obere Au"

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die  Erweiterung des Quarzkies- und Quarzsandtagebaus „Hagenbach-Obere Au“ der Gebrüder Willersinn GmbH & Co. KG, Ludwigshafen  gem.    § 57 a Bundesberggesetz (BBergG) auf dem Gebiet  der Stadt Hagenbach in der Gemarkung Hagenbach im Landkreises Germersheim.

Bildrechte: Gebrüder Willersinn GmbH & Co. KG

1. bergbauliches Vorhaben

Die Gebrüder Willersinn GmbH & Co. KG,  plant die Erweiterung der bestehenden Rohstoffgewinnung zum Nassabbau von Quarzkies und -sand. Die Ausdehnung ist  erforderlich, da der Rohstoffvorrat im „Altbereich“ nahezu erschöpft ist.  Die beantragte Erweiterungsfläche ist  nach den Angaben der Antragstellerin im Landesentwicklungsprogramm IV, im Regionalen Raumordungsplan Rheinpfalz 2004 und im Flächennutzungsplan zum überwiegenden Teil als Fläche für die Rohstoffsicherung ausgewiesen. Darüber hinaus wird der Planungsbereich von Flächen mit den Zielen „Regionaler Grünzug“ und „Vorranggebiet Wasserwirtschaft –Schwerpunkt Hochwasserschutz“ überlagert.

Der Geltungsbereich des Planes umfasst insgesamt 68,94 Hektar; davon Flächen für Betriebsanlagen, Zuwegungen und Halden 9,78 Hektar. Nach Auskiesung soll eine Gewässerfläche entstehen. Für den naturschutzfachlichen Ausgleich  sollen darüber hinaus landwirtschaftliche Nutzflächen in Anspruch genommen werden.

Näheres ist der beigefügten Lageplanskizze zu entnehmen.

2. Rechtsgrundlage

Das prozedurale Verfahren ist als bergrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 52 Abs. 2 a BBergG in Verbindung mit § 1 UVP-V-Bergbau ausgestaltet.

3. Verfahrensstand

Ein  Scopingtermin für die 16. Erweiterung fand am 21.04.2005 bei der  Kreisverwaltung Germersheim statt. Im März 2009 wurde nach erfolgter Bodenschatzüberprüfung i. S. v. § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG die Zuständigkeit des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB) festgestellt.

Mit Schreiben vom 18.02.2010 wurde durch die Gebrüder Willersinn GmbH und Co. KG der Antrag auf Durchführung des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens beim LGB eingereicht. Am 03.03.2010 fand eine Vollständigkeitsprüfung statt. Das Beteiligungsverfahren wurde am 14.04.2010 eröffnet. Eine Planoffenlage fand im Zeitraum vom 17.01.2011 – 16.02.2011  bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach statt. Mit Schreiben vom  30.09.2011 wurde die Unternehmerin  zur Abgabe einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für die 17. Erweiterung durch das LGB aufgefordert.  Der entsprechende Bescheid wurde bestandskräftig. Daraufhin erfolgte mit Datum vom 20.12.2011  eine Einladung zum Erörterungstermin. Dieser fand am 19.01.2012 im Sitzungssaal bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach statt.

4. Verfahrensfortgang

Als Ergebnis des Erörterungstermins ist insbesondere festzuhalten, dass die vorgelegten Rahmenbetriebsplanunterlagen aus Rechtsgründen ergänzt werden müssen. Es ist insbesondere eine UVS für die geplante 17. Erweiterung vorzulegen. Deswegen muss nach Eingang der ergänzenden Planunterlagen ein erneutes Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Darüber hinaus muss zur Information der Öffentlichkeit die Planoffenlage  nochmals durchgeführt werden.

Projektstatus

in Bearbeitung

Ansprechpartner
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