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Referat Planfeststellung, Bergrecht

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Das Referat 3.2 ist zuständig für die Zulassung der obligatorischen Rahmenbetriebspläne, die quantitative Datenerfassung zur statistischen Auswertung und die Ermächtigung von Ärzten nach der Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV).

Zudem betreut das Referat die Abteilung Bergbau in allen juristischen Fragestellungen. Unterstützt wird die Abteilung Bergbau durch die hier angegliederte Registratur, die die Verwaltung und Archivierung der bergbaulichen Akten betreut.

Planfeststellungsverfahren

Bergbauliche Vorhaben werden – ebenso wie andere Planvorhaben – unter bestimmten Voraussetzungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Geregelt ist dies in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben. Weitere Informationen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen finden sie unter LGB-Downloads.
Entsprechend werden die nach § 52 IIa i.V.m. §§ 57a ff. Bundesberggesetz vorgesehenen Planfeststellungsverfahren durch das LGB durchgeführt. Die Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes (Planfeststellungsbeschluss) konzentriert die für das jeweilige Vorhaben erforderlichen Genehmigungen. 

Darüber hinaus koordiniert das Referat die fachlichen Belange, die Kooperation mit anderen Behörden sowie die Einbeziehung der Bürger. Nach Auslegung der Planunterlagen in den Gemeindeverwaltungen und beim LGB werden die Einwendungen und Stellungnahmen mit den Betroffenen, Einwendern und den Trägern öffentlicher Belange erörtert. Der Planfeststellungsbeschluss wird ebenfalls in den Gemeindeverwaltungen und im LGB ausgelegt.

Juristische Aufgaben

Zugleich nimmt das Referat die Aufgaben der Widerspruchsstelle und die Prozessvertretung des Landes in bergrechtlichen Klageverfahren wahr.
Der Entwurf von Rechtsnormen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften wird durch das Fachreferat begleitet.
Zur juristischen Betreuung gehört ebenfalls die Durchführung von Grundabtretungs- und Zulegungsverfahren.

Ermächtigung nach der Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV)

Das Referat ist zuständig für die Ermächtigung von Werksärztinnen und Werksärzten zur Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen im Bergbau nach GesBergV. Durch Beteiligung in anderen Bundesländern ansässiger Bergbehörden erfolgt die Ermächtigung bundesweit.

Der Vordruck des Antragsformulars finden sie unter LGB-Downloads.

Bergbauliche statistische Erhebungen

Unternehmer, die unter Bergrecht Betriebe führen, sind gemäß § 9 der Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen (Unterlagen-Bergverordnung) verpflichtet, der zuständigen Behörde Meldungen und Nachweise bezüglich der in Anspruch genommenen Flächen, Beschäftigten, Fördermengen, Lärm, Schichtbetrieb sowie Bohrungen zu erbringen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht jährlich in Zusammenarbeit mit den Bergbehörden der Länder die Dokumentation zu Bergwirtschaft und Statistik „Der Bergbau in der Bundesrepublik Deutschland“.

Dokumente und Vordrucke für den Bergbauunternehmer sind unter LGB-Downloads zu finden.

 

 

Referatsleitung
  • Oberregierungsrätin

  • Auer, Edna

  • 06131 / 9254 - 257
  • E-Mail