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Referat Planfeststellung, Bergrecht

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Das Referat 3.2 ist zuständig für die Zulassung der obligatorischen Rahmenbetriebspläne, die quantitative Datenerfassung zur statistischen Auswertung, die Anerkennung von Sachverständigen und die Ermächtigung von Ärzten nach der Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV). Zudem betreut das Referat die Abteilung Bergbau in allen juristischen Fragestellungen. Unterstützt wird die Abteilung  durch die hier angegliederte Registratur, die die Verwaltung und Archivierung der bergbaulichen Akten betreut.

Planfeststellungsverfahren

Bergbauliche Vorhaben werden  unter bestimmten Voraussetzungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Geregelt ist dies in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau).

Gemäß § 52 Abs. 2a i.V.m. §§ 57a ff. Bundesberggesetz ist dazu ein sog. obligatorischer Rahmenbetriebsplan vorzulegen, für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren durch das LGB durchgeführt wird. In diesem Verfahren koordiniert das Referat die fachlichen Belange, die Kooperation mit anderen Behörden sowie die Einbeziehung der Bürger.

Nach Auslegung der Rahmenbetriebsplanunterlagen in den Gemeindeverwaltungen und beim LGB werden die Einwendungen und Stellungnahmen der Beteiligten mit den Betroffenen, Einwendern und den Trägern öffentlicher Belange erörtert (Erörterungstermin). Das LGB prüft danach, ob noch Nachbesserungsbedarf besteht oder alle Voraussetzungen für die Zulassung des obl. Rahmenbetriebsplanes vorliegen. Ist Letzteres der Fall, ergeht ein Planfeststellungsbeschluss in dem auch über die Einwendungen entschieden wird über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt werden konnte. Die Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes, d. h. der Planfeststellungsbeschluss, konzentriert die für das jeweilige Vorhaben erforderlichen Genehmigungen. Er wird ebenfalls in den Gemeindeverwaltungen und im LGB ausgelegt. Wird keine Klage dagegen erhoben, wird die Entscheidung bestandskräftig.

Informationen zu laufenden und abgeschlossenen obligatorischen Rahmenbetriebsplanverfahren finden sie unter Projekte.

Juristische Aufgaben

Zu den Tätigkeiten des Referates gehört die juristische Betreuung der Angelegenheiten der Referate 3.2. und 3.3, inklusive Widerspruchsangelegenheiten und die Prozessvertretung des Landes in bergrechtlichen Klageverfahren sowie die Durchführung von Grundabtretungs- und Zulegungsverfahren.

Daneben wird der Entwurf von Rechtsnormen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften durch das Fachreferat begleitet.

Ermächtigung nach der Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV) und Anerkennung von Sachverständigen (§ 23 a Allgemeine Bundesbergverordnung)

Das Referat ist weiter zuständig für die Ermächtigung von Werksärztinnen und Werksärzten zur Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen im Bergbau nach GesBergV. Durch Beteiligung in anderen Bundesländern ansässiger Bergbehörden erfolgt die Ermächtigung in der Regel bundesweit.

Die Anerkennung von Sachverständigen erfolgt aufgrund von Landesbergverordnungen und daher nicht in allen Bundesländern einheiltlich. In Rheinland-Pfalz werden Sachverständige nach der Elektro-Bergverordnung, der Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen und nach Tiefbohrverordnung anerkannt.

Der Vordruck eines Antrags auf Ermächtigung finden sie unter LGB-Downloads.

Bergbauliche statistische Erhebungen

Unternehmer, die unter Bergrecht Betriebe führen, sind gemäß § 9 der Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen (Unterlagen-Bergverordnung) verpflichtet, der zuständigen Behörde Meldungen und Nachweise bezüglich der in Anspruch genommenen Flächen, Beschäftigten, Fördermengen, Lärm, Schichtbetrieb sowie Bohrungen zu erbringen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht jährlich in Zusammenarbeit mit den Bergbehörden der Länder die Dokumentation zu Bergwirtschaft und Statistik „Der Bergbau in der Bundesrepublik Deutschland“.

Dokumente und Vordrucke für den Bergbauunternehmer sind unter LGB-Downloads zu finden.

 

 

Referatsleitung
  • Oberregierungsrätin

  • Auer, Edna

  • 06131 / 9254 - 257
  • E-Mail