Bekanntgabe des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz

Bekanntgabe des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung für das geplante Vorhaben „Beseitigungeines Angelgewässers“ der Sibelco Deutschland GmbH.

Die Sibelco Deutschland GmbH aus 56235 Ransbach-Baumbach betreibt in den Gemarkungen Niederahr und Moschheim den bergrechtlich zugelassenen Tontagebau „Petschmorgen“. Für den Tagebau wurde die Zulassung für die Erweiterung des Hauptbetriebsplans beim Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) beantragt. Im Erweiterungsbereich befindet sich ein Angelgewässer, welches im Zuge des geplanten Abbaus zukünftig wegfallen soll.

Da die Gewässerbeseitigung im Zusammenhang mit einem bergrechtlichen Betriebsplan steht, war von der Bergbehörde zu prüfen, ob für das Vorhaben gemäß § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz (BBergG) i.V.m § 1 Nr. 1 b) bb) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) ein obligatorischer Rahmenbetriebsplan zu fordern ist. Um festzustellen, ob für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, war daher eine UVP-Vorprüfung durchzuführen.

Nach überschlägiger Prüfung durch das LGB, Referat 3.1 – Bergaufsicht und Planfeststellung sowie die beteiligten Stellen sind, unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien, durch die Umsetzung des geplanten Vorhabens voraussichtlich keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr.1 UVPG wird somit festgestellt, dass für das geplante Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Entscheidung wird entsprechend § 5 Abs. 2 UVPG hiermit der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Als wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP- Pflicht sind anzuführen,

  • dass das Vorhaben voraussichtlich keine negativen Auswirkungen auf das FFHSchutzgebiet „Westerwälder Kuppenland“ haben wird,
  • dass durch das Vorhaben sonstigen Schutzgebiete, wie Wasserschutzgebiete, Naturschutzgebiete oder sonstige für den Naturschutz bedeutsamen Flächen nicht betroffen sind,
  • und dass das Gewässer, im Vergleich zu seinem Zustand 1989, heute nicht mehr als schützenswerte Biotopfläche gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) einzustufen ist.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.