Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung des Quarzsandtagebaus „Pfadt“ der Pfadt GmbH gem. § 57 a Bundesberggesetz (BBergG) auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Leimersheim in der Verbandsgemeinde Rülzheim im Landkreis Gemersheim.

1. Bergbauliches Vorhaben

Da das Rohstoffvorkommen innerhalb der planfestgestellten Fläche in naher Zukunft erschöpft sein wird, besteht die Notwendigkeit zur Erweiterung des Tagebaues. Auf Grundlage raumordnerischer und eigentumsrechtlicher Vorgaben / Gegebenheiten soll der Tagebau in westlicher Richtung erweitert werden. Die westliche Erweiterung gliedert sich in einen südwestlichen (ca. 18,5ha) und in einen nordwestlichen Bereich (ca. 8,7ha). Weiterhin soll aus logistischen Gründen der westliche Teil des Taläckersees hinzugezogen werden (Transport des Gewinnungsgutes vom nordwestlichen Abbaubereich mittels landgestützter Gurtförderanlage über einen mit Abraum hergestellten Erddamm innerhalb des Taläckersees, mit Anschluss an einen terrestrischen Verbindungsbereich). Da die Lage des Dammes aus eigentumsrechtlichen Gegebenheiten noch nicht klar festgelegt werden kann, werden zwei Kreuzungsvarianten beantragt von der die östliche favorisiert wird. Weiterhin wird der Taläckersee dafür beansprucht, das Gewinnungsgerät auf dem Wasserweg in den nordwestlichen Erweiterungsbereich zu verlagern. Mit der Erweiterung wird die Gesamtfläche des Rahmenbetriebsplanes 93,2 ha umfassen.

Näheres ist der beigefügten Lageplanskizze zu entnehmen.

2. Rechtsgrundlage

Das Verfahren ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 52 Abs. 2 a BBergG in Verbindung mit § 1 Ziffer 1 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) und bb) UVP-V-Bergbau (Verordnung über die Umweltverträglichkeit bergbaulicher Vorhaben) und § 3 c UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung).

3. Verfahrensstand

Mit Schreiben vom 09.05.2019 hat die Pfadt GmbH den Antrag auf Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren gestellt. Das Beteiligungsverfahren erfolgte mit Schreiben des LGB vom 27.09.2019. Die Planoffenlage fand von 07.10.2019 bis 06.11.2019 bei der Verbandsgemeinde Rülzheim und Jockgrim sowie dem LGB in Mainz statt. Über die Durchführung des digitalen Erörterungstermins wurde mit Schreiben vom 31.01.2022 die Berechtigten sowie mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Rülzheim am 10.02.2022 und in der Verbandsgemeinde Jockgrim am 11.02.2022 informiert.

4. Verfahrensfortgang

Nach Anhörung des Antragstellers wird der Beschluss öffentlich bekannt gemacht.