Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Auffahrung des Tontagebaus „Kellerwiese“ der Walderdorff`schen Tongruben & Herz GmbH & Co. KG gem. §§ 52 Abs. 2a, 57 a Bundesberggesetz (BBergG)  auf dem Gebiet der Gemeinde Bilkheim in der  Gemarkung Bilkheim im Westerwaldkreis.

1. bergbauliches Vorhaben:

Die Walderdorff`sche Tongruben & Herz GmbH & Co. KG, Boden, plant die Auffahrung des Tontagebaus „Kellerwiese“. Im Bereich der „Kellerwiese“ wurde bereits in den Jahren 1952 bis 1968 Ton untertage gefördert.
Die Fläche des Vorhabensgebietes ist im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald  als „Rohstoffvorranggebiet“ ausgewiesen.

Der Tagebau „Kellerwiese“ soll von Nordwesten ausgehend, an die K 96 und den Bilkheimer Wald angrenzend, im Areal des gestundeten Tiefbaus in einer ca. 21 ha großen Planfläche erschlossen werden.

Im Zuge des Vorhabens wird in dem Gebiet der Kellerwiese ein Bach in seinem Lauf verlegt. Nach den Planunterlagen ist es nicht auszuschließen, dass sich im Bereich der Abbaufläche im Tagebautiefsten nach Einstellen der Wasserhaltung ein See bildet.

Es sollen landwirtschaftliche Nutzungsflächen für den naturschutzfachlichen Ausgleich in Anspruch genommen werden.

2. Rechtsgrundlage:

Das prozedurale Verfahren wird als bergrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 52 Abs. 2 a BBergG in Verbindung mit § 1 UVP-V-Bergbau durchgeführt.

3. Verfahrensstand:

Der Scopingtermin gem. § 52 Abs. 2a BBergG fand am 12.12.2006 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod statt.  Mit Schreiben vom 22.06.2011 wurde der Antrag auf Durchführung des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens gestellt.

Im Juli 2011 wurde eine Vollständigkeitsprüfung der Planunterlagen vorgenommen.

Mit Schreiben vom 24.08.2011 wurde das Beteiligungsverfahren eröffnet. Die Planoffenlage fand  vom 29.08.2011 bis 28.09.2011 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod statt. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Verbände wurden an die Unternehmerin zur Information übersandt.

4. Verfahrensfortgang

Der Erörterungstermin fand am 23.05.2012 statt.

Der Beschluss wurde am 23.02.2015 erlassen und wurde vom 11.03. - 24.03.2015 ausgelegt.

Der Planfeststellungsbeschluss ist hier abrufbar.