Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Feldesentwicklung des Erdölfeldes „Römerberg-Speyer“ des Konsortiums Palatina GeoCon GmbH & Co KG und Neptune Energy Deutschland GmbH (Betriebsführerin)

1. Bergbauliches Vorhaben

Seit 2009 findet in Speyer Erdölgewinnung auf Basis eines zugelassenen Hauptbe-triebsplans statt. Verantwortlicher Unternehmer ist ein Konsortium bestehend aus dem Konzessionsinhaber Palatina GeoCon GmbH & Co. KG und dem Erdgas- und Erdölproduzent Neptune Energy Deutschland GmbH. Dieses beantragte im Rahmen der weiteren Feldesentwicklung des Erdölfeldes Römerberg – Speyer die Erhöhung des Fördervolumens auf über 500 t/d. Ziel ist die sichere, möglichst weitgehende und wirtschaftliche Erschließung der Lagerstätte. Um dies zu ermöglichen, betreibt die Antragstellerin zwei Clusterplätze (Lage s. Karte). Dort sollen zukünftig insgesamt max. 21 Bohrungen abgeteuft werden. Zusätzlich zu den Clusterplätzen war eine Zusatzwasserleitung nebst Brunnenanlage geplant.

2. Rechtsgrundlage

Die Gewinnung von Erdöl unterliegt einer gesetzlichen Mengenbegrenzung von bis zu 500 Tonnen täglich. Ab einer Fördermenge von mehr als 500 Tonnen pro Tag ist ein solches Vorhaben gemäß § 57c BBergG i.V.m § 1 Nr. 2 a) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) zwingend UVP-pflichtig, wozu es nach Maßgabe der §§ 52, 57a und 57b BBergG der Aufstellung eines Rahmenbetriebsplanes und zu dessen Zulassung eines Planfeststellungsverfahrens bedarf. Aufgrund der Übergangsvorschrift des § 171a BBergG war das Verfahren nach der Fassung des BBergG, die am 29. Juli 2017 galt, zu führen. Für die Umweltverträglichkeitsprüfung war gemäß § 74 UVPG die Fassung des Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, anzuwenden.
Nach § 19 Abs. 1 WHG entscheidet die Planfeststellungsbehörde über eine für das Vorhaben relevante wasserrechtliche Erlaubnis. Die Entscheidung ist gemäß Absatz 3 im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde zu treffen.