Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung des Tontagebaus „Ruppach-Ost“ der Stephan Schmidt KG gem. § 57 a Bundesberggesetz (BBergG) auf dem Gebiet der Ortsgemeinden Ruppach-Goldhausen und Großholbach in der Verbandsgemeinde Montabaur im Westerwaldkreis.

1. Bergbauliches Vorhaben

Die Stephan Schmidt KG, Dornburg-Langendernbach plant die Erweiterung der Tongrube „Niedersachsen-Nord“ zum Tagebau „Ruppach-Ost“. Die Erweiterungsfläche schließt an den derzeitigen Tonabbau an und liegt zwischen der Bahnlinie Montabaur-Limburg im Süden und dem Zehnhäuser Weg im Norden. Sie umfasst das im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald ausgewiesene Vorranggebiet für Rohstoffabbau. Für die Erweiterung der Tongrube ist die Aufstellung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Der geplante Rahmenbetriebsplan Ruppach-Ost umfasst folgende Flächen:

• Flächen des derzeitigen Tonabbaus (Bereich Niedersachsen Nord),
• eine ehemalige Abbaufläche (Bereich Niedersachsen Süd),
• die landwirtschaftlich genutzten Erweiterungsflächen (östlich der Flächen Niedersachsen Nord + Süd) sowie
• die Sonderbetriebsplanfläche der Aufbereitungsanlage im Südwesten.

Die Flächengröße des Rahmenbetriebsplanes umfasst rd. 61,3 ha.

Näheres ist der beigefügten Lageplanskizze zu entnehmen.

2. Rechtsgrundlage

Das Verfahren ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 52 Abs. 2 a BBergG in Verbindung mit § 1 Ziffer 1 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) und bb) UVP-V-Bergbau (Verordnung über die Umweltverträglichkeit bergbaulicher Vorhaben) und § 3 c UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung).

3. Verfahrensstand

Verfahrensstand: Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 20.02.2022 ausgefertigt. Der Beschluss ist bestandkräftig. Das Verfahren ist abgeschlossen.