Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die  Erweiterung des Quarzkies und -sandtagebaus „DAXLANDER AU“ der Wolff & Müller Baustoffe GmbH, Röderland Ortsteil  Haida gem. § 57 a Bundesberggesetz (BBergG) auf dem Gebiet  der Stadt Hagenbach  und der Ortsgemeinde Neuburg  im Landkreises Germersheim.

1. Bergbauliches Vorhaben

Die Wolff & Müller Baustoffe GmbH, Röderland,  plant die Erweiterung der bestehenden Rohstoffgewinnung zum Nassabbau von Quarzkies und -sand. Die Ausdehnung ist  erforderlich, da der Rohstoffvorrat im „Altbereich“ nahezu erschöpft ist.  Die beantragte Erweiterungsfläche ist  nach den Angaben der Antragstellerin im Landesentwicklungsprogramm IV, im Regionalen Raumordungsplan Rheinpfalz 2004 und im Flächennutzungsplan zum überwiegenden Teil als Fläche für die Rohstoffsicherung ausgewiesen. Darüber hinaus wird der Planungsbereich von Flächen mit den Zielen „Regionaler Grünzug“ und „Vorranggebiet Wasserwirtschaft –Schwerpunkt Hochwasserschutz“ überlagert.

Der Geltungsbereich des Planes umfasst über 20 Hektar. Nach Auskiesung soll eine Gewässerfläche entstehen. Darüber hinaus sollen landwirtschaftliche Nutzflächen für den naturschutzfachlichen Ausgleich in Anspruch genommen werden.

Näheres ist der beigefügten Lageplanskizze zu entnehmen.

2. Rechtsgrundlage

Das prozedurale Verfahren ist als bergrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 52 Abs. 2 a BBergG in Verbindung mit § 1 UVP-V-Bergbau ausgestaltet.

3. Verfahrensstand

Mit Schreiben vom 12.06.2009 wurde durch die Wolff & Müller Baustoffe GmbH, Röderland  der Antrag auf Durchführung des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens gestellt.  Das Beteiligungsverfahren wurde am 07.10.2009 durch das Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) eröffnet. Eine Planoffenlage fand im Zeitraum vom 09.11.2009 – 08.12.2009  bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach statt. Der Erörterungstermin wurde am 15.06.2010 durchgeführt. Aufgrund der im Anhörungsverfahren und im Erörterungstermin vorgetragenen Bedenken und Anregungen nahm die Antragstellerin Planergänzungen vor. Über die  Planmodifizierungen wurden die Betroffenen durch das LGB informiert.

4. Verfahrensfortgang

Ein Planfeststellungsbeschluss erging unter dem Datum 08.08.2013. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen.